Spekulationssteuer wird nicht eingetrieben!

vom 04.08.2003

Laut eines aktuellen Urteils des Bundesfinanzhofs (Aktenzeichen BFH:IX B 16/03) können Steuerbürger, die wegen Gewinnen aus Aktienspekulationen (Aktienfonds analog) zur Einkommenssteuer veranlagt worden sind, die Aussetzung ihrer Steuerbescheide verlangen.

Der IX. Senat rechtfertigt diese Entscheidung mit ernsten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Bescheide. Nach wie vor sei völlig ungeklärt, ob die Besteuerung von Spekulationsgewinnen überhaupt verfassungsgemäß sei. Bereits im vergangenen Jahr hatte der BFH eine entsprechende Anfrage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, die allerdings bis heute noch nicht beschieden wurde. Der BFH sieht einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz darin, dass nur jene Steuerbürger in der Finanzverwaltung veranlagt werden, die ihre Aktienspekulationen in der Steuererklärung selbst angeben. "Die Ehrlichen seien deshalb die Dummen".

Fazit: Nur wenn der Staat über seine Organe eine direkte Kontrolle der Spekulationseinkünfte sicher stellen könnte, wird eine Gleichbehandlung möglich. Wer also in diesem Zusammenhang veranlagt wurde, kann die Aussetzung mit Hinweis auf das Urteil verlangen.

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