Rürups Pläne

vom 01.04.2003

Keine Bundesregierung hat auch nur annähernd so viele Kommissionen mit der Erstellung von Gutachten betraut, wie die amtierende. Der jüngste Auftrag ging an Prof. Dr. Rürup.

Nun liegt der Abschlussbericht der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Rürup-Kommission) vor. Darin empfiehlt Rürup der Bundesregierung, nur noch persönliche Rentenansprüche zu bevorzugen. Das


Resultat stösst bereits jetzt, wie nicht andes zu erwarten, auf heftigen Widerstand der betroffenen Lobbyisten. Im einzelnen stellt sich die Kommission folgende Untergliederung in Schichten vor:


1. Schicht: Basisversorgung: Produkte, bei denen die erworbenen Anwartschaften nicht beleihbar oder vererbbar, nicht veräusserbar und nicht kapitalisierbar sind. Hierzu zählen Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung und neu zu entwickelnde persönliche Rentenansprüche. Die Beiträge zu dieser Basisversorgung sollen nach einer Übergangsfrist in unbegrenzter Höhe als Werbungskosten abgesetzt werden können.


2. Schicht: Zusatzversorgung: z.B. Riester-Renten und Entgeltumwandlungen innerhalb der betrieblichen Altersversorgung. Hier sind die gleichen Förderkriterien wie bei der Basisversorgung vorgesehen, allerdings empfiehlt die Kommission eine Begrenzung der Absetzbarkeit auf 2.500 Euro.


3. Schicht: Kapitalanlageprodukte, die der Altersvorsorge dienen. Sie sollen zukünftig nicht mehr gefördert werden.


Rürup will zukünftig also nur noch jene Produkte fördern lassen, die Sparern eine lebenslange Rente zusichern. Der Rest soll zum "Kapitalanlageprodukt" "degradiert" und aus dem Förderkatalog gestrichen werden. Ob die Bundesregierung seinen Anregungen folgt, bleibt abzuwarten. In jedem Fall würden die Änderungen Altverträge nicht betreffen, da die Versicherten in diesen Fällen Vertrauensschutz geniessen.


Seit Jahren gab es immer wieder Angriffe auf die Steuerfreiheit der Lebensversicherungen. Auslöser dieser Debatten war stets die bestehende steuerliche Ungleichbehandlung verschiedener Kapitalmarktprodukte. Denn während ein Fondssparer beispielsweise 12 Jahre lang in einen Investmentfonds einzahlt und laufend besteuert wird, erhält der Sparer einer Lebensversicherung am Ende der vereinbarten Laufzeit (mindestens 12 Jahre) eine steuerfreie Ablaufleistung. Die Versicherer nutzten zudem Interpretationsspielräume der staatlichen Förderung, als sie die "5/7 Modelle" einführten und damit die "steuerfreien Sparpläne" um "steuerfreie Einmalanlagen" erweiterten. Bei diesem Konstrukt wird eine Einmalanlage auf ein verzinstes Festgeldkonto eingezahlt, und in fünf gleich hohen Raten im Verlauf von 5 Jahren in eine Police transferiert, sieben weitere Jahre in der Versicherung belassen und anschliessend steuerfrei entnommen.


Fazit: Beispielhaft für "Verlierer" der Rürup-Überlegungen stünden Lebensversicherungsverträge, die zum Ende der Laufzeit den gesamten Kapitalstock in einer einmaligen Summe auszahlen, oder auch Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht. Insbesondere die sogenannten "5/7 Policen" wären betroffen. Auf den klaren Charakter der Altersvorsorge würde es zukünftig ankommen.


Die regelmäßigen Forderungen der Banken- und Investmentbranche, ihre Produkte ebenfalls steuerfrei zu stellen, haben nun unter Umständen das Gegenteil des eigentlich Gewünschten ausgelöst. Angesichts leerer Staatskassen wird eine Besteuerung der Lebensversicherungen (bis auf jene, die auf lebenslange Renten hinauslaufen) wahrscheinlicher sein als eine steuerliche Begünstigung von Investmentkonten. Somit erscheint uns der Rürup-Vorschlag konsquent. Er hätte allerdings im Falle seiner Befolgung durch die Bundesregierung einige Nebenwirkungen: z.B. müßten zukünftig Finanzierungsmodelle mit Lebensversicherungen anderweitig gelöst werden. Die Besteuerung der Veräußerungsgewinne ist nach uns vorliegenden Informationen noch nicht vom Tisch. Das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen ist im Bundesrat zwar blockiert, die Union würde sich jedoch der einzeln beantragten Einführung einer Besteuerung der Kursgewinne unter bestimmten Voraussetzungen nicht verschließen. Sollte sich dieses Szenario bewahrheiten, und eine Umsetzung der Rürup-Pläne wahrscheinlicher werden, sollte ein bestimmter Personenkreis noch einmal verstärkt über den Abschluß einer fondsgebundenen Lebensversicherung zu alten Bedingungen nachdenken: Bezieher grösserer Einkommen, die obendrein ihre Freibeträge weitestgehend ausgeschöpft haben, oder dies für die Zukunft erwarten dürfen.

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