Steuernews

vom 10.02.2003

Am 21. Januar ist den Länderfinanzministern der Europäischen Union der Durchbruch im Streit um die Besteuerung von Kapitalerträgen im Ausland gelungen.

Das Zustandekommen einer solchen Vereinbarung war von vielen Marktteilnehmern aufgrund der mangelnden Kompromissbereitschaft vieler europäischer "Steueroasen" immer wieder bezweifelt worden. Zwar bleiben Besteuerungsunterschiede zunächst bestehen, die Vorbereitungen für die kontinuierliche Entstehung eines europaweiten Finanz-Überwachungsradarschirms dürften aber abgeschlossen sein.

Danach dürfen Österreich, Belgien, Luxemburg und die Schweiz zunächst beim Bankgeheimnis bleiben, müssen jedoch für Zinsen eine Quellensteuer einbehalten, die ab Januar 2004 in Höhe von 15% eingeführt wird und danach bis 2010 auf 35% steigt. Über die Definition des Zinsbegriffs wird noch gerungen. Ähnliche Abkommen sollen mit Liechtenstein, Monaco, Andorra, San Marino und den Kanalinseln folgen.

Die anderen 12 EU-Staaten werden vertragsgemäss ab Januar 2004 beginnen, automatisch die ausländischen Finanzämter über die Zinseinkünfte von Bürgern anderer Mitgliedstaaten zu informieren.

Fazit: Die "Steuerweichstaaten" konnten dem Druck der übrigen EU-Staaten nicht mehr standhalten. Die Bandagen mit denen gekämpft wurde waren zu hart. Unter anderem wurde den Alpenstaaten sogar angedroht, das Transitabkommen aufzukündigen. Die Langatmigkeit des Fahrplans und die Beibehaltung des Bankgeheimnisses bietet den "Steueroasen" zudem die Möglichkeit, das Gesicht zu waren und einen harmonischen Übergang zur neuen Besteuerung zu gewährleisten. Ab 2004 werden also auch in jenen Ländern Quellensteuern für ausländische Kapitalanleger erhoben, in denen es bisher keine gab. Zunächst werden diese Staaten jedoch günstigere Steuersätze berechnen als z.B. Deutschland. Interessant wird die Definition des Zinsbegriffs vor allem dann werden, wenn bei uns die Besteuerung von Kurgewinnen eingeführt werden sollte.

Fondsbesteuerung: Erwartungsgemäss hat das Bundesfinanzministerium im Streit um die Dopelbesteuerung bei Investmentfonds eingelenkt. Die Veräusserungsgewinne sollen nun nicht mehr unterjährlich auf der Fondsebene und darüber hinaus noch einmal beim Verkauf besteuert werden, sondern erst zum Zeitpunkt der Veräusserung der Anteile. Damit werden Investmentfonds gegenüber direkten Aktienkäufen wieder um einiges attraktiver.

Unglaublich jedoch erscheint die Arroganz der Regierung gegenüber den ausländischen Investmentgesellschaften. Das Finanzministerium räumt im Zusammenhang mit den Drohungen aus Brüssel zwar ein, ausländische Fonds durch das Halbeinkünfteverfahren zu diskriminieren, will diesen Tatbestand jedoch erst im Jahr 2004 beseitigen. Gegen diese Absicht können die ausländischen Anbieter zunächst wenig ausrichten, kündigten jedoch an, Schadensersatzklagen zu prüfen.

Fazit: In der Erwartung, wie von der Bundesregierung angekündigt, 2004 eine steuerliche Egalisierung in- und ausländischer Fonds vorzufinden, sollten im Fall der Abschaffung der Spekulationsfrist in diesem Jahr, wenn möglich keine Anteile ausländischer Investmentgesellschaften (mit Gewinn) verkauft werden. Für Neukäufe sollte das Selektionskriterium der steuerlichen Behandlung in- und ausländischer Fonds bei ausreichend langem Anlagehorizont keine grössere Rolle mehr spielen.

weitere Artikel