Fondsbesteuerung

vom 08.01.2003

Die Verwirrung geht weiter ...

Momentaner Sachstand gemäß Kabinettsbeschluss: Die Spekulationsfrist wird abgeschafft. Veräusserungsgewinne aus dem Verkauf von Aktien und Immobilien werden mit 15% besteuert. Für Aktien fallen aufgrund des Halbeinkünfteverfahrens nur 7,5% effektiv an. Veräusserungsgewinne auf Fondsebene soll der Anleger zunächst jährlich mit dem persönlichen Steuersatz versteuern. Bei Verkauf der Fondsanteile mit Gewinn, sind unabhängig von der Haltedauer 15% Pauschalsteuer zu entrichten. Die zuvor jährlich entrichteten Steuern sollen angerechnet werden. Die Wertsteigerungen der Aktien inländischer Fonds werden nach dem Halbeinkünfteverfahren berechnet, die ausländischer ganz. Andere Wertsteigerungen, z.B. von Rentenpapieren etc. unterliegen der kompletten Berechnung. Die neuen Gesetze sollen nach der geplanten Verabschiedung im Bundestag am 21. Februar 2003 in Kraft treten. Wer Wertpapiere vor dem Stichtag gekauft hat, muss später nur 1,5% des Verkaufserlöses abführen. Wer einen niedrigeren Gewinn als 10% oder gar einen Verlust nachweisen kann, kommt entsprechend günstiger davon. Soweit der Stand der Dinge: Über ungewisse Mehrheiten und Tendenzen im Abstimmungsverhalten des Bundesrates und Bundestages wollen wir an dieser Stelle nicht mehr diskutieren, statt dessen lieber zwei interessanten Entwicklungen Beachtung schenken:

Zum einen der Abgeltungssteuer. Sie ist ein "alter Hut" und wurde zur Entschärfung der Vermögenssteuerdiskussion innerhalb der SPD widerbelebt. Sie sieht vor, Zinserträge zukünftig generell mit 25% zu besteuern. Mit dieser Änderung möchte die Bundesregierung zudem eine begrenzte "Amnestie" für kapitalflüchtige Steuersünder verbinden. Wer bis Ende 2003 sein "Schwarzgeld" aus dem Ausland zurücktransferiert, soll 25% seiner zurückkehrenden Mittel an den Staat abführen um sich freizukaufen, wer erst bis Mitte 2004 handelt sogar 35%. Danach, so die Vorstellungen Eichels, wird kein Pardon mehr gewährt, die Möglichkeit der "Selbstanzeige" wahrscheinlich sogar abgeschafft. Die Resonanz auf dieses Angebot seitens der Steuersünder ist eher fraglich. Bei den von der Regierung kalkulierten 100 Mrd. Steuereinnahmen dürfte wohl eher der Wunsch der Vater des Gedanken gewesen sein. Die pauschale Abgeltungsstuer von 25% dürfte in jenen Fällen, in denen der Steuersatz unterhalb der persönlichen Steuersätze liegt zudem zu Mindereinnahmen des Staates führen. Von daher ist die Abgeltungssteuer für Zinserträge ergänzend, und keineswegs alternativ zur Besteuerung der Veräusserungsgewinne zu sehen. In wie weit die Abgeltungssteuer die geplanten Kontrollmitteilungen der Banken ersetzen wird, dürfte davon abhängen, wie ernst die die Bundesregierung ihre Pläne weiter verfolgt, die Einkünfte aus Kapitalerträgen der Sozialversicherungspflicht zu unterwerfen.

Zum anderen wird die EU-Kommission in Brüssel nun endlich tätig: Sie kritisiert die unterschiedliche Besteuerung in- und ausländischer Fonds in Deutschland und leitet ein Verfahren gegen die Bundesrepublik ein. Stein des Anstosses ist in diesem Zusammenhang die Einführung des Halbeinkünfteverfahrens im Januar 2001. Das Bundesfinanzministerium hat zugesagt, die betroffenen Regelungen zu prüfen. Binnen zwei Monaten soll das Ministerium zudem eine Anfrage der Kommission zu den neuen Änderungsplänen beantworten, die bekanntermassen zu einer Verschärfung der Diskriminierung führen würden. Sollte die Antwort Brüssel missfallen, einer Änderungsforderung nicht nachgekommen werden, würde vor dem europäischen Gerichtshof ein Verfahren eröffnet. So oder so wird die steuerliche Gesetzgebung für Fonds in den nächsten Monaten wohl noch weiteren Veränderungen unterliegen, über die wir Sie wie gewohnt unterrichten werden.

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