Nebulöse Steuerpläne II

vom 10.12.2002

"Steuermann auf dem Geisterschiff": Diesen Titel hat sich Hans Eichel spätestens seit seinem letzten Gesetzentwurf zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (SteVAG) redlich verdient.

In der letzten Ausgabe hatten wir auf den 20. November 2002 als den Schlüssel-Termin hinsichtlich der geplanten steuerlichen Veränderungen bei Investmentfonds verwiesen. An diesem Tag wollte das Bundeskabinett durch einen Regierungsbeschluss für Klarheit sorgen und den "Spekulationen" in mehrfacher Hinsicht ein Ende setzen.

Einen Beschluß haben wir nun, Klarheit indes noch lange nicht. Noch während wir wenige Stunden nach der Beschlussfassung uns den Gesetzestext lesend "ungläubig" die Augen rieben, trat schon Frau Scheel, die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, vor die Presse und erklärte sichtlich bewegt, ihr sei klar, dass das Gesetz so, wie beschlossen, weder in der Praxis zu handhaben sei, noch den Bundesrat passieren werde.

Wir wollen an dieser Stelle das "Machwerk" SteVAG nicht im einzelnen kommentieren, was sicherlich auch eine Herausforderung darstellen würde, sondern lediglich die Investmentfonds betreffenden Passagen erörtern:

Generell ist festzuhalten: Das Transparenzprinzip (die steuerliche Gleichbehandlung von direkten und indirekten Investments) ist gemäss Gesetzentwurf, entgegen zuletzt anders lautenden Bekundungen des Finanzministeriums, ausser Kraft gesetzt. Würde der Entwurf vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet, wären Investmentfonds zukünftig steuerlich schlechter gestellt als direkte Investitionen.

Bei der Veräusserung von Aktien müssten Kursgewinne generell nur mit dem pauschalen Steuersatz von 15% versteuert werden, wobei die Kursgewinne nach dem Halbeinkünfteverfahren nur zur Hälfte angesetzt würden. De facto sprächen wir also von 7,5% auf den Veräusserungsgewinn.

Fonds hingegen müssten generell die auf der Fondsebene jährlich erzielten Kursgewinne ausweisen und die Anteilsinhaber hätten diese jedes Jahr mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz zu versteuern, der in der Spitze 48,5% betragen kann. Um die Geschichte aber noch zu komplizieren, würde in diesem Zusammenhang zwischen inländischen und ausländischen Investmentfonds unterschieden. Inländische Fonds dürften ihre Veräusserungsgewinne nach dem Halbeinkünfteverfahren berechnen (halbieren), ausländische Fonds müssten die Gewinne in ihrer Gesamtheit ansetzen. Bei späterem Verkauf würden Anteilsinhabern inländischer Fonds Gewinne auf Anlegerebene nach Jahren mit vorher gezahlten Steuern angerechnet - allerdings nur mit dem Pauschalsteuersatz von 15%. Dem Investor eines ausländischen Fonds würde nichts angerechnet. Er würde also wesentlich schlechter gestellt werden.

Die bisherige Versteuerung der ordentlichen Gewinne eines Fonds, wie z.B. Zinsen, Dividenden oder auch Erlöse aus Bezugsrechten würden von diesem Gesetz unberührt auch zukünftig, wie schon in der Vergangenheit, jedes Jahr mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz besteuert. An der Höhe der Freibeträge (z.Z. 1.601 Euro / pro Person) würde sich ebenfalls nichts ändern.

Etwas anderes würde sich aber ändern: Das von den Finanzbehörden anscheinend als "Omerta" (Gesetz des Schweigens bei der Mafia) empfundene und in Deutschland niemals gesetzlich verankerte, aber in der Praxis gehandhabte Bankgeheimnis, soll aufgehoben werden. Denn das Gesetz sieht die Einführung von Kontrollmitteilungen der Finanzdienstleister an die Finanzbehörden und in einem weiteren Schritt auch an die Sozialversicherungsträger vor.

Unter normalen Umständen würden diese Steuerpläne von uns belächelt, als origineller Beitrag zur Karnevalsession abgeheftet und zur Tagesordnung übergegangen.

Vor dem Hintergrund der Verhaltensweisen unserer Politiker im allgemeinen und der wiedergewählten Regierung im speziellen, müssen wir uns jedoch jetzt intensiver mit der Möglichkeit beschäftigen, dass dieser finanzpolitische "Schwachsinn" unter gewissen Umständen zur Realität mutieren könnte.

Wägen wir also die Wahrscheinlichkeiten ab: Für eine Realisierung des Gesetzes spricht:

Unser Staat, die Länder und Kommunen sind finanziell derart angeschlagen, dass ihre Haushaltssituation droht, die Grenzen der Verfassung unseres Landes zu sprengen. Der Laie stellt sich das bitte einfach so vor, daß die Zahlungen für Kreditverpflichtungen (Zinsen auf geliehenes Geld) zuzüglich den laufenden Verbindlichkeiten die Einnahmen zu übersteigen drohen. In einer solchen Situation sind der Bundes- und die Länderfinanzminister zu allem fähig und sachlichen Argumenten gegenüber wenig aufgeschlossen. Umso weniger, als sie sich dem Druck aus Brüssel ausgesetzt sehen, die Kriterien des Stabilitätspakts nachhaltig zu erfüllen.

Die Opposition hat bekundet, den Gesetzentwurf spätestens im Bundesrat aufhalten zu wollen. Unsere Erfahrungen der letzten Jahre lehren uns allerdings, dass wir uns auf derartige Absichtsbekundungen nicht unbedingt verlassen können. Bisweilen geht es bekanntermaßen in der Länderkammer zu wie in orientalischen Händlervierteln. Hierbei werden der Opposition "Kröten", die geschluckt werden sollen, mit Zugeständnissen schmackhaft gemacht, oder andere Wege der "Überzeugung" gefunden.

Ferner sind die deutschen Investmentgesellschaften durch ihren Bundesverband, den BVI, zwar mit einer Interessensgemeinschaft vertreten und als Lobbyisten tätig, verfügen jedoch nicht über die Stimmgewalt der Versicherungswirtschaft und Bankenlobby. Somit ist fraglich, ob die Anfragen und Kritiken im Finanzministerium Gehör finden. Die ausländischen Investmentgesellschaften sind in Deutschland hinsichtlich einer gemeinschaftlichen Stimme überhaupt nicht organisiert.

Gegen eine Realisierung des Gesetzes in der jetzigen Version spricht:Viel!!! Konkret:

Selbst in der Rot-Grünen Koalition zweifeln immer mehr Abgeordnete und vor allem die finanzpolitischen Sprecher der Parteien, insbesondere der Grünen, an der Praktikabilität und der "Steuersystematik" des Gesetzentwurfs. Sie wollen Veränderungen diskutieren und herbeiführen. Somit ist fraglich, ob die für einen Beschluß erforderliche Mehrheit überhaupt innerhalb der eigenen Reihen zustandekommt. Im Februar finden in Hessen und Niedersachsen Landtagswahlen statt. Die Frustration der Bundesbürger, die einerseits für ihre Altervorsorge privat sparen, andererseits dafür zukünftig mit weiteren Steuern belegt werden sollen, nimmt zu und schlägt sich in den Wahlumfragen nieder. Schon erhöhen die betroffenen Spitzenkandidaten der SPD den Druck auf die Regierung in Berlin.

Das Gesetz würde jenen Personenkreis, den Eichel und Schröder eigentlich am stärksten besteuern wollen, sogar in eine steuerlich noch interessantere Stellung versetzen. Denn jene "bösen Kapitalisten", die über große Firmenbeteiligungen verfügen (mehr als 1%) oder zu jenen Spekulanten zählen, die auch schon bisher innerhalb der Spekulationsfrist ge- und verkauft haben, müssten ihre Veräußerungsgewinne zukünftig nicht mehr mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz versteuern, sondern mit der niedrigeren Pauschalsteuer. Was dem Staat hier an Steuereinnahmen verloren geht, hinterlässt ein Loch, das wahrscheinlich nicht einmal durch die erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen auf der anderen Seite kompensiert werden kann.

Die legale und illegale Kapitalflucht wird in den nächsten Wochen und Monaten nie geahnte Ausmasse annehmen. Schon jetzt berichten die Sonder-Kontroll-Einheiten an den Grenzen, mehr als dreimal soviel Schwarzgeld zu beschlagnahmen, wie in den Monaten vor der Gesetzesverwirrung.

Verfassungsrechtler halten einzelne Punkte des Entwurfs für verfassungsmässig zumindest fraglich, wenn nicht sogar widrig. Sie erwarten für den Fall einer Verabschiedung des Entwurfs in unveränderter Weise Prozesslawinen.

Gerade die krasse Benachteiligung der ausländischen Investmentfonds in Deutschland stellt die Frage nach der "EU-Konformität" der Regelung. In das Zeitalter einer europäischen Harmonisierung passen nationale Alleingänge dieser Art nicht und würden auch in Brüssel zu Fragen und Prozessen führen.

Die Praktikabilität ist eher fraglich: Um die vom Bundesfinanzministerium angestrebte Anrechnungslösung umzusetzen, wäre es notwendig, über Zeiträume von mehreren Jahrzehnten Steuerunterlagen, sowie Kauf- und Verkaufsabrechnungenaufzubewahren.

Die Investmentgesellschaften selbst verfügen über keine starke Lobby, die zu ihnen meist in verwandtschaftlichem Verhältnis stehenden Banken und Versicherungen hingegen schon. Sie werden die Anfragen und Kritiken der Fondsanbieter, wohl wissend, dass deren Besteuerung nur den ersten Schritt darstellt, dem zügig weitere Folgen können, unterstützen. Schon heisst es in letzten Pressemeldungen, das Ministerium suche in konstruktiven Gesprächen mit den Lobbyisten einen Kompromiss im Streit um die Gewinnbesteuerung von Fondsanlagen.

Was kann also nun als realistisches Szenario erwartet werden? Eine Kehrtwende um 180 Grad werden wir sicher nicht sehen können. Nicht alle Pläne sind zu stoppen. Politik ist die Kunst, mittels des kleinsten politischen Nenners einen für alle Parteien irgendwie akzeptablen Konsens zu finden.

In diesem Zusammenhang halten wir die Kontrollmitteilungen für abgemacht. Ferner wird eine wie auch immer geartete Steuer auf Veräußerungsgewinne bei Wertpapierverkäufen eingeführt, das Transparenzprinzip jedoch beibehalten. Notfalls wird, wie von Frau Scheel bereits vorgeschlagen, die Spekulationsfrist verlängert oder der Freibetrag angehoben. Ferner sollte die Gleichbehandlung der in- und ausländischen Fondsanbieter herbeigeführt werden können.

Was bedeutet das für Fondsanleger? Verlieren Fonds zukünftig ihre Daseinsberechtigung? Nein!!!

Denn an der Ertragskraft des Produktivkapitals in Form von gut gemanagten Aktienfonds, ändert selbst dieses Gesetz nichts. Auch im ungünstigsten Fall bleiben nach wie vor große Teile der langfristigen Rendite der Wertpapierfonds steuerfrei. Es ist sicherlich interessanter, bei einer höheren Rendite steuerliche Zugeständnisse machen zu müssen, als kleinere Renditen zu erzielen, die in ihrer Gesamtheit zu steuerlichen Bemessung herangezogen werden können.

Hinsichtlich der Benachteiligung der Fonds gegenüber der Direktanlage in Aktien bleibt nüchtern festzuhalten, dass wohl nur der kleinere Teil der Anleger über so große Vermögen und vor allem Fachkenntnisse verfügt, um selbst eine geeignete Risikostreuung bewirken zu können und die Qualität einzelner Titel beurteilen zu können.

Zudem wären die Fonds steuerlich unterschiedlich stark betroffen. Beispielsweise würden europäische Immobilienfonds weiterhin große steuerfreie Anteile der Rendite vorweisen können, da sie die im Ausland bereits versteuerten Mieten und Veräusserungsgewinne gemäss bestehender Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland nicht noch einmal versteuern müssten. Schliesslich bleibt noch anzumerken, dass die Investmentgesellschaften auf der Suche nach den Lücken des Steuergesetzes mit Sicherheit kreativ würden. Hier sind andere Rechtskonstrukte denkbar, andere Standorte aber auch andere Administrationssysteme. So sind z.B. auf der Seite der Luxemburger Fondsgesellschaften für andere europäische Länder bereits Abwicklungssysteme geschaffen worden, die unterjährlich, vor den steuerlich interessanten Stichtagen, Anteile automatisch ver- und zurückkaufen.

Zum Schluss noch ein Appell: Lieber Herr Eichel, schauen Sie einmal nach Amerika, auch wenn es Ihnen augenblicklich schwer fällt. Dort diskutiert man gerade in diesen Tagen eine Absenkung der Steuer auf Kapitaleinkünfte und Veräusserungsgewinne, um über die Börse die Grundlage für neue Investitionen zu schaffen, die der Wirtschaft und ihrer Stabilisierung zur Hilfe kommen sollen.

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