Nebulöse Steuerpläne

vom 31.10.2002

Die Staatskassen sind leer, die Schuldenlast erdrückend, die Grenzwerte des Stabilitätspakts, wie jetzt auch "offiziell" bekannt wurde, schon überschritten, neue Einnahmequellen des Fiskus müssen aufgetan werden.

Vor diesem Hintergrund hat sich die rot-grüne Koalition in ihren Verhandlungen darauf verständigt, die Spekulationsfrist bei der Veräußerung von Wertpapieren abzuschaffen. Dazu heißt es im Koalitionvertrag:

"Erweiterung der Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne für Wertpapiere und nicht selbstgenutzte Grundstücke mit Verifikation durch Kontrollmitteilungen" (§23EStG). Erläuterung: "Die Spekulationsfristen von einem Jahr bei Wertpapieren und von 10 Jahren bei nicht selbstgenutzten Grundstücken sollen künftig entfallen. Veräußerungsgewinne aus derartigen Geschäften werden demnach generell - mit einer Übergangsregelung - steuerpflichtig. Um die Besteuerung sicherzustellen, soll ein Kontrollmitteilungsverfahren eingeführt werden. Damit soll auch der aktuellen Entscheidung des BFH zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergeschäften Rechnung getragen werden".

In der Folge würde im Falle einer Realisierung, die in der Vergangenheit vorgenommene Differenzierung von "Investieren" ("langfristiges Engagement in Produktivkapital zur Vermögensbildung") und "Spekulieren" (kurzfristiger Trade zur schnellen Gewinnmaximierung bei höherem Risiko") entfallen. Damit wären die Veräußerungsgewinne von Aktien und Aktienfonds im Fall einer entsprechenden Gesetzgebung generell mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz zu versteuern. In der aktuell gebräuchlichen Praxis ist dies nur dann der Fall, wenn der Investor vor Ablauf von 12 Monaten seine Papiere verkaufen würde. Erschwerend kommt zu den beschriebenen Ankündigungen hinzu, daß die Bundesregierung diese Steuern unter Umständen nicht nur zukünftig ab einem bestimmten Stichtag erheben möchte, sondern auch rückwirkend bereits in der Vergangenheit entstandene Gewinne steuerlich erfassen will.

Interessant ist in der Erläuterung des Koalitionsvertrags auch der Verweis auf die Entscheidung des BundesFinanzHof. Hier hatte man auf die Anfrage eines Kölner Steuerrechtsprofessors reagiert, der die Spekulationssteuer als ungerecht empfand, da die Finanzämter die Eintreibung mangels Informationen nicht steuergerecht organisieren können. Der BFH hatte die Angelegenheit zu Gunsten des Klägers ausgelegt und den Fall an das Verfassungsgericht weitergeleitet. Statt aber nun auch die Spekulationsgewinne wie wahrscheinlich erhofft steuerfrei zu stellen, nutzt die Regierung die "Steilvorlage" anscheinend eher zur Abschaffung der Spekulationsfrist.

Reaktion: Wie nicht anders zu erwarten steht der Finanzplatz Deutschland Kopf: Schließlich war während des Wahlkampfs von "Steuererhöhungen" keine Rede. Genau an dieser Stelle beginnt jedoch die Wortakrobatik. Der Finanzminister weist darauf hin, daß es sich in diesem Zusammenhang keineswegs um "Erhöhung von Steuern" handelt, sondern lediglich um "Streichung von Privilegien und Ausnahmetatbeständen". Wie auch immer: zukünftig und ggf. auch rückwirkend werden Anleger viel Geld an den Staat abführen müssen, das sie sonst hätten behalten können.

Stefan Seip, Hauptgeschäftsführer des BVI kommentiert wie folgt: "Die Steuerpläne der Bundesregierung drohen dem ohnehin schon welken Pflänzchen "Aktienkultur" den Garaus zu machen". Sprecher verschiedener Fondsgesellschaften befürchten massive Geschäftseinbußen für ihre Unternehmen und eine Verkaufswelle an den Aktienmärkten. Denn zum einen erwarten sie im Fall der Realisierung dieses "Steuervorhabens" eine geringere Attraktivität der Aktien- und Aktienfondsanlage in der Zukunft, zum anderen eine Veräußerung annähernd aller Wertpapiere, die vor einem noch zu benennendem Stichtag per Saldo noch eine Wertsteigerung vorzuweisen haben. Ferner gehen sie von einer stärkeren Kapitalflucht in die Schweiz und nach Luxemburg aus.

Indirekte Konsequenzen können nur erahnt werden. So ist beispielsweise denkbar, daß börsennotierte deutsche Firmen vermehrt in ausländische Hand fallen. Auch führende deutsche Steuerfachleute und sogar der Bundesfinanzhof melden sich zu Wort. Der BFH-Pressereferent und Richter Heinz Jürgen Pezzer: "Unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots ist das problematisch". Die Steuerrechts-Professoren Seer und Lang halten die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen zwar für systematisch richtig, weisen allerdings auch darauf hin, daß in einem solchen Fall auch die Verluste berücksichtigt werden und nicht nur gegen die Gewinne, sondern ggf. auch gegen andere Einkunftsarten des Steuerzahlers verrechenbar sein müssen. Das würde angesichts der hohen Kursverluste, gerade in den letzten Jahren, den Fiskus zunächst teuer zu stehen kommen. Beide Professoren halten zudem gerade die Rückwirkung der Besteuerung für verfassungswidrig. Hier muß nach ihrer Ansicht eine Übergangsfrist geschaffen werden, die alle Wertpapiergeschäfte freistellt, die Anleger vor 2003 getätigt haben. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf die Aussetzungen von Steuervollstreckungen hin, die betroffene Immobilienbesitzer Ende 1999 nach der verlängerten Spekulationsfrist für Immobilien erklagt hatten.

Der Sturm der Entrüstung bleibt nicht ohne Reaktion: So erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jörg Otto Spiller: " Daß man da eine praktikable Lösung braucht, wissen wir auch. Mir erscheint es plausibel, zwischen denen zu unterscheiden, die nur den schnellen Euro machen, und denen die über Jahre hinweg anlegen". Bei Investmentfonds, so erklärt er, dürfe es keinesfalls zu einer Doppelbesteuerung auf Fonsdsebene und beim Anleger kommen. Fonds dürften aber auch nicht durch eine Steuerbefreiung gegenüber dem Kauf von Einzelaktien bevorzugt werden. Das gleiche gelte für fondsgebundene Lebensversicherungen. Da dürfe es keine Wettbewerbsverzerrungen geben. Nach seiner Ansicht muß die Regierung auch sicherstellen, daß sie aktienbasierte Produkte für die Riester-Rente nicht unattraktiv macht. Diesen Anforderungen werde das Bundesfinanzministerium Rechnung tragen, wenn es jetzt Vorschläge für die Umsetzung der Besteuerung entwickle.

Die nächsten Wochen und Monate werden in jedem Fall interessant. Wobei bekanntermaßen nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird. Denn:

Es stellt sich die Frage, wie viel von den im Koalitionsvertrag manifestierten Zielen und Wünschen überhaupt realisiert werden können, bzw. in wie weit sie miteinander vereinbar sind. Ferner bleibt abzuwarten welche Teile eines zu verabschiedenden Gesetzes, falls zustimmungspflichtig, den Bundesrat passieren, wo die CDU bereits eine Blockierung angekündigt hat, bzw. welche Folgen Prozeßlawinen Betroffener haben.

Ohnehin stellt sich die Frage der administrativen Überwachung der Steuerehrlichkeit. Das gilt z.B. für die Kontrollmitteilungen ausländischer Gesellschaften an den deutschen Fiskus. Am Ende könnten schließlich die staatlichen Investitionen in die Überwachungskapazitäten die Einnahmen aus der Steueränderung erheblich aufzehren.

Ein altes Sprichwort sagt, "hättest Du geschwiegen, wärest Du ein Philosoph geblieben". Das hätte die alte und neue Bundesregierung besser auch so gehalten, und ihre Gedanken bis zu jenem Zeitpunkt für sich behalten, an dem sie eine konkrete Vorstellung von ihren Besteuerungsvorhaben und deren Durchsetzbarkeit gehabt hätte.

Nun stehen zwar anscheinend nicht mehr den finanziellen, dafür aber den gedanklichen Spekulationen Tür und Tor offen. Jede Interessengruppe, die betroffen ist, wird nun auf ihre Weise bis zum Zeitpunkt einer Klärung des Sachverhalts versuchen, die ungeklärte Situation für sich zu nutzen, Aussagen der Bundesregierung zu instrumentalisieren und ggf. aus der Angst der Anleger Kapital zu schlagen.

Beispielhaft für die Halbwertzeit der Ankündigungen der Regierung sei hier nur die Diskussion um die eventuelle Steuerpflicht der Lebensversicherungen erwähnt. Erst "nein", dann "ja", aber nur jene, die nicht den klaren Charakter der Altersvorsorge erkennen lassen, und nun wieder "nein". Auch die Abschaffung der Spekulationsfrist könnten nach letztem Sachstand um ein weiteres Jahr verschoben werden, unter Umständen dann aber wieder rückwirkend zum 1. Januar 2003 gelten. Die Reihe der Ankündigungen und Dementis ließe sich fortführen.

Seien Sie vor diesen "Beschallungen" in den nächsten Wochen bitte auf der Hut, und lassen Sie sich vor allem nicht zu spontanen Affekthandlungen hinreißen. Behalten Sie zunächst, was Ihr Anlageverhalten angeht den Status Quo bei. Nebenbei bemerkt kann ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung der Vorhaben in Form eines Kabinettsbeschluß und vor dem Beginn eines Stichtags ohnehin nicht mehr auf einen Vertrauensschutz seitens der Anleger gepocht werden.

Entscheidungen sind von einer detaillierten Interpretation geschaffener Fakten abhängig, und eben diese liegen uns zunächst nicht vor. Wir werden Sie in den nächsten Wochen auf dem Laufenden halten und Ihnen konkrete Empfehlungen an die Hand geben, sobald wir solche auf Basis von gesicherten Informationen aussprechen können.

Interessant erscheint in diesem Zusammenhang vor allem der 20. November 2002, wenn das Kabinett über die Vorschläge des Bundesfinanzministeriums zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag angestrebten Ziele beraten will. Dann könnte allerdings unter Umständen die Situation eintreten, daß sehr schnell gehandelt werden muß.

Bis dahin hoffen wir, daß der Finanzminister vielleicht noch einmal das Manuskript einer Rede liest, die er am 3. September dieses Jahres anläßlich einer Kapitalmarktveranstaltung der Deutschen Börse hielt. Darin sagte er:

"Ein funktionaler und effizienter Kapitalmarkt ist für die internationale Wettberwerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland von entscheidender Bedeutung. Er ist die Grundlage für eine optimale Versorgung der Wirtschaft mit Kapital, und damit für reales Wachstum und Stabilität, für mehr Arbeitsplätze und sichere Einkommen. Dabei hängt die Leistungsfähigkeit unseres Finanzmarktes maßgeblich vom Vertrauen der privaten und institutionellen Anleger in die Integrität, Stabilität und Transparenz des Marktes ab".

Die aktuellen Pläne der Bundesregierung sehen wir im diametralen Widerspruch zu den in Frankfurt gemachten Ausführungen, denen wir uns uneingeschränkt anschließen. Eben dieser transparente Kapitalmarkt ist es übrigens, an dem einzelne Teilmärkte durch Steigerung ihrer Attraktivität um die Gunst der internationalen Investoren und ihrer Gelder buhlen. Der Finanzplatz Deutschland verlöre bei einer Realisierung der Vorhaben, auch hinsichtlich der Unternehmenssteuerreformen, an Attraktivität und würde die Konsequenzen zu spüren bekommen. Schon jetzt fordern einige Finanzzeitungen unverhohlen zur Kapitalflucht in das Ausland auf, was bekanntermaßen nicht nur rechtswidrig ist, sondern ohnehin auch keine dauerhafte Lösung darstellt.

Als Bundesbürgern bleibt uns einmal mehr nichts anderes übrig, als im Rahmen der Vorgaben des Kabinettsbeschlusses zu überlegen, wie man sich mit der neuen Situation am besten arrangiert. Das könnte z.B. auf fondsgebundene Lebensversicherungen hinauslaufen, Vermögensverwaltungsgesellschaften der Fondsanbieter in der Rechtsform der GmbH, an denen sich der Kunde beteiligt etc. Aktienfonds könnten aufgrund des Halbeinkünfteverfahrens zumindest noch einen Teil ihrer steuerlichen Attraktivität behalten usw.

Wofür wir uns auch immer entscheiden, es stellt eine neue Runde im Katz- und Maus- Spiel zwischen Staat und Anlegern dar, in der der eine Fallen aufstellt und Freiräume einengt, der andere die Löcher sucht und ausweicht. Dabei wird jede Spiel-Runde komplizierter und findet auf noch schwierigerem, für den Laien noch weniger nachvollziehbarem Niveau statt.

Hier hat man schon im Ansatz einer zweiten Legislaturperiode die Chance vertan, zu deregulieren, zu entbürokratisieren, Vertrauen mißbraucht und damit dem Finanzplatz Deutschland, an dem der Bär schon seit mehr als zwei Jahren durch die Börse stürmt, auch noch einen zusätzlichen "Bärendienst" erwiesen.

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